Es war nur ein kurzer Lichtblick, für den der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2010 sorgte: Damals entschied das Gericht, dass vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht als Kapitaleinnahmen versteuert werden müssen. Der...weiter

Nach aktueller Rechtslage sind Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung ist und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine vorweggenommenen Betriebsausgaben der späteren selbständigen Tätigkeit. Das...weiter

Das Finanzgericht Münster (FG) hat im Fall eines Subunternehmers aus der Baubranche den sogenannten Vertrauensschutz abgelehnt. Es hat also das Vertrauen des Unternehmers in das Fortbestehen der Rechtslage bzw. in den Grundsatz, dass bei...weiter

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann u.U. der Gläubiger ihn nicht mehr geltend machen, wenn der Anspruch verwirkt ist. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner aufgrund...weiter

Verstößt ein Arbeitnehmer vorsätzlich gegen seine Vertragspflichten, kann dies eine fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung darf jedoch nur aus "wichtigem Grund" erfolgen. Ob ein solcher...weiter

Ein Steuerzahler hat einen Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verschärft oder von einer allgemein gültigen Verwaltungspraxis abweicht und er im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage disponiert hatte. Die...weiter

Für den Vorsteuerabzug benötigen Sie eine ordnungsgemäße Rechnung, die bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthält. Hierzu gehören unter anderem die Anschrift des Leistenden und die des Leistungsempfängers, die Steuernummer, eine...weiter

Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seines Vertreters oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, können eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Entsprechendes gilt...weiter